LuKIFG Bayern

Konditionen

Instrument

Kommunales Investitionsbudget nach Art. 12a BayFAG — keine Förderquote auf die Investitionssumme und deshalb auch kein Eigenanteil im üblichen Sinn. Die Kommune verfügt über ein zugewiesenes Budget, nicht über einen Anteil an einer Rechnung.

Mindestvolumen

50.000 €

Anteil für Begleit- und Folgemaßnahmen

unter 50 %

Verteilungsschlüssel

Kreisfreie Gemeinden

23 %

Kreisangehörige Gemeinden

57 %

Landkreise

20 %

Kofinanzierung des Eigenanteils

Belegt für

staatliche (Landes-)Förderprogramme

Fundstelle

Länderbericht Bayern zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (BMF), Abschnitt zur Verwendungsprüfung

Wortlaut der Richtlinie

Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsbudget werden häufig für Maßnahmen eingesetzt werden, für die es auch staatliche Förderprogramme gibt. Die Kommunen können die ihnen danach verbleibenden Eigenanteile aus dem kommunalen Investitionsbudget finanzieren.

Bundesprogramme

OFFEN, und zwar geprüft-offen: Der Länderbericht nennt das Wort Bundesprogramm an keiner Stelle. Er belegt die Eigenanteils-Kofinanzierung ausdrücklich nur für staatliche Programme — in bayerischer Diktion sind das Landesprogramme des Freistaats. Für Bundesprogramme sagt die Quelle nichts, weder zustimmend noch ablehnend. Erschwerend: Das SPSF schließt in Nr. 7.2 Maßnahmen aus, die aus Programmen des Bundes gefördert werden. Ob das Investitionsbudget als Bundesprogramm in diesem Sinne gilt, weil es aus dem Bundes-Sondervermögen gespeist wird, ist damit die entscheidende und weiter unbeantwortete Frage.

Quellenqualität

Der Länderbericht ist ein Bericht des Bundes über die Umsetzung in Bayern, nicht die bayerische Rechtsgrundlage selbst. Für eine Zusage an eine Kommune reicht er nicht — dafür braucht es Art. 12a BayFAG samt Vollzugsbekanntmachung.

Voraussetzungen

• Gemeinden und Landkreise in Bayern
• Investitionsbudget nach Art. 12a BayFAG
• Mindestvolumen grundsätzlich 50.000 €
• Maßnahmenbeginn nicht vor dem 01.01.2025
• Abruf bis zum 31.12.2032, Abschluss grundsätzlich bis zum 31.12.2042
• Begleit- und Folgemaßnahmen unter 50 %

Kombination und Kumulierung

So kombinieren Sie es

Mit bayerischen Landesförderungen ist die Kombination gut belegt. Für die Kombination mit Bundesprogrammen fehlt bislang der belastbare bundesrechtliche Anker — hier ist im Einzelfall beim jeweiligen Bundesprogramm zu klären, ob der Eigenanteil aus diesem Budget bestritten werden darf. Bis dahin keine pauschale Zusage.

Kumulierungsregel

Bayerisches Gegenstück zur VwV LuKIFG BW, und die Antwort steht hier im GESETZ statt in einer VwV. Art. 12a Abs. 1 Satz 1 BayFAG: Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten aus dem auf Bayern entfallenden Anteil nach § 2 LuKIFG Finanzzuweisungen. Satz 2 entscheidet die Kumulierungsfrage für Landesmittel: „Finanzzuweisungen nach Satz 1 werden nicht auf Zuwendungen des Freistaates Bayern angerechnet." Wie in BW gilt das für LANDES-Mittel; über Bundes- oder EU-Programme sagt die Norm nichts — dort entscheidet die jeweilige Bundesrichtlinie. Verteilung nach Art. 12a Abs. 2: 23 % kreisfreie Gemeinden, 57 % kreisangehörige Gemeinden, 20 % Landkreise, nach Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft. Abrufbar bis 31.12.2032 (Abs. 4). AUFSCHLAG, der leicht übersehen wird: Für Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Schulen, Kindertageseinrichtungen), die nach dem 31.12.2024 begonnen wurden, kommen nach Abs. 5 zusätzlich 10 % der für die Maßnahme nach Art. 10 gewährten Zuweisung.

Kombinierbarkeit

Kombinierbar mit: Sonderprogramm Schwimmbadförderung Bayern · BayFAG Art. 10

Für Kommunen ist die Kumulierung bei 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gedeckelt. Programmspezifische Höchstgrenzen kommen zusätzlich.

Quellen

• Länderbericht Bayern zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (BMF): korpus/geholt/lukifg-bayern/richtlinie--laenderbericht-bayern-zur-verwendung-der-mittel-aus-dem-sondervermoege.pdf — Volltext geprüft 2026-08-09. Die Eigenanteils-Kofinanzierung ist darin nur für staatliche (Landes-)Programme belegt.
• Art. 12a BayFAG samt Vollzugsbekanntmachung: noch nicht beschafft. Prüfauftrag in korpus/holliste.json.
• BayFAG Art. 12a (Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes): korpus/abgelegt/bayfag-art-10/bayfag-2013-04-16-idf-08-05-2026.pdf — Abs. 1 bis 5 am 17.08.2026 im Wortlaut geprüft.