LuKIFG Bayern
Kommunales Investitionsbudget nach Art. 12a BayFAG aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Kein Zuschuss mit Förderquote, sondern eine Zuweisung an Gemeinden und Landkreise. Mindestvolumen 50.000 € je Maßnahme, Maßnahmenbeginn frühestens 01.01.2025, Abruf bis 31.12.2032 (Art. 12a Abs. 4 BayFAG). Verteilung: 23 % kreisfreie Gemeinden, 57 % kreisangehörige Gemeinden, 20 % Landkreise.
Stand und Geltung
- Hinweis zum Status
- Rechtsgrundlage ist Art. 12a BayFAG in der Fassung des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2026, in Kraft mit Wirkung vom 01.01.2026, zusammen mit dem LuKIFG des Bundes. Dass der Eigenanteil bei Landesförderprogrammen aus dem Budget finanziert werden kann, steht im Bericht des Bayerischen Finanzministeriums zur Durchführung des LuKIFG (S. 10). Art. 12a regelt nur die Anrechnung auf Landesmittel; für Bundesprogramme entscheidet deren Richtlinie.
Voraussetzungen
- Gemeinden und Landkreise in Bayern
- Investitionsbudget nach Art. 12a BayFAG
- Mindestvolumen grundsätzlich 50.000 €
- Maßnahmenbeginn nicht vor dem 01.01.2025
- Abruf bis zum 31.12.2032 (Art. 12a Abs. 4 BayFAG)
- Förderfähig sind auch notwendige Begleit- oder Folgemaßnahmen in unmittelbarem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Investition (§ 3 Abs. 4 LuKIFG)
- Die Summe aus eingesetzten Finanzzuweisungen und gewährten Zuwendungen darf die Gesamtkosten des Vorhabens nicht übersteigen (Gesetzesbegründung zu Art. 12a Abs. 1 Satz 2 BayFAG, LT-Drs. 19/9019, S. 26).
- Die kommunalen Investitionsbudgets setzt das Bayerische Landesamt für Statistik per Bescheid fest, abgerufen werden sie über ein digitales Abrufverfahren; die Zuweisung nach Art. 12a Abs. 5 für Schulen, Schulsportanlagen und Kindertageseinrichtungen bewilligen die Regierungen zusammen mit der Förderung nach Art. 10 BayFAG (Gesetzesbegründung, LT-Drs. 19/9019, zu § 3 Nr. 2 und Abschnitt Kosten).
Kombinierbarkeit
Kombinierbar mit: BayFAG Art. 10
Wie weit sich die Förderungen addieren dürfen, regelt jedes Programm selbst. Für dieses Programm steht es unten unter „Kombination und Kumulierung". Maßgeblich sind die Richtlinien aller beteiligten Programme.
Kombination und Kumulierung
- So kombinieren Sie es
- Art. 12a Abs. 1 Satz 2 BayFAG regelt nur die Anrechnung auf Landesmittel: Das Budget wird nicht auf Zuwendungen des Freistaats angerechnet, der verbleibende Eigenanteil bei Landesförderprogrammen kann daraus finanziert werden (Bericht des Bayerischen Finanzministeriums zum LuKIFG, S. 10). Ob ein Bundesprogramm den Eigenanteil aus diesem Budget zulässt, entscheidet dessen Richtlinie. Das gehört vor dem Antrag für das konkrete Vorhaben geklärt.
- Kumulierungsregel
- Art. 12a Abs. 1 Satz 1 BayFAG: Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten aus dem auf Bayern entfallenden Anteil nach § 2 LuKIFG Finanzzuweisungen. Satz 2 entscheidet die Kumulierungsfrage für Landesmittel: „Finanzzuweisungen nach Satz 1 werden nicht auf Zuwendungen des Freistaates Bayern angerechnet." Das gilt für Landesmittel; über Bundes- oder EU-Programme sagt die Norm nichts; dort entscheidet die jeweilige Richtlinie des Programms. Verteilung nach Art. 12a Abs. 2: 23 % kreisfreie Gemeinden, 57 % kreisangehörige Gemeinden, 20 % Landkreise, nach Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft. Abrufbar bis 31.12.2032 (Abs. 4). Leicht übersehen wird der Aufschlag: Für Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 (Schulen, Kindertageseinrichtungen), die nach dem 31.12.2024 begonnen wurden, kommen nach Abs. 5 zusätzlich 10 % der für die Maßnahme nach Art. 10 gewährten Zuweisung.
Konditionen
- Instrument
- Kommunales Investitionsbudget nach Art. 12a BayFAG — keine Förderquote auf die Investitionssumme und deshalb auch kein Eigenanteil im üblichen Sinn. Die Kommune verfügt über ein zugewiesenes Budget, nicht über einen Anteil an einer Rechnung.
- Mindestvolumen
- 50.000 €
- Verteilungsschlüssel
- Kreisfreie Gemeinden
- 23 %
- Kreisangehörige Gemeinden
- 57 %
- Landkreise
- 20 %
- Kofinanzierung des Eigenanteils
- Belegt für
- staatliche (Landes-)Förderprogramme
- Fundstelle
- Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Durchführung des LuKIFG zum 31.03.2026, Abschnitt 4 (S. 10)
- Wortlaut der Richtlinie
- Die Mittel aus dem kommunalen Investitionsbudget werden häufig für Maßnahmen eingesetzt werden, für die es auch staatliche Förderprogramme gibt. Die Kommunen können die ihnen danach verbleibenden Eigenanteile aus dem kommunalen Investitionsbudget finanzieren.
- Volumen
- Für die kommunalen Investitionsbudgets stellt der Freistaat 2,0 Mrd. € aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereit; vier Jahrestranchen (2026 bis 2029) sind zusammengefasst bereits 2026 bereitgestellt und können je nach Bedarf 2026 oder in den Folgejahren bei Umsetzung investiver Maßnahmen abgerufen werden (BayMBl. 2026 Nr. 248, Nr. 2 und 2.3).
Einordnung aus der Antragspraxis
Das Budget setzt am Eigenanteil an, nicht an der Quote. Zu beachten ist der Verteilungsschlüssel: 23 Prozent gehen an die kreisfreien Gemeinden, 57 Prozent an die kreisangehörigen, 20 Prozent an die Landkreise, verteilt nach Einwohnerzahl unter Berücksichtigung der Umlagekraft; Gemeinden mit mehr als 200 Prozent der durchschnittlichen Umlagekraft erhalten kein Budget (Art. 12a Abs. 2 und 3 BayFAG). Für eine kreisangehörige Gemeinde heißt das: Die Zuweisung folgt einem Schlüssel und nicht dem Bedarf des einzelnen Vorhabens. Abrufbar ist das Budget nur bis Ende 2032 (Abs. 4). Wer eine mehrjährige Sanierungsstrategie darauf aufbaut, plant den Abruf früh ein und nicht ans Ende. Bei Landesförderprogrammen wird das Budget nicht auf die Zuwendung angerechnet (Abs. 1 Satz 2). Ob ein Bundesprogramm wie BEG oder Kommunalrichtlinie den Eigenanteil aus diesem Budget zulässt, entscheidet dessen Richtlinie. Das ist keine Formalie: Schließt ein Bundesprogramm die Finanzierung des Eigenanteils aus öffentlichen Mitteln aus, trägt die Rechnung nicht mehr. Das gehört vor dem Antrag für das konkrete Vorhaben geklärt.
Effizienzpioniere
Quellen
- Bericht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat zur Durchführung des LuKIFG zum 31.03.2026, veröffentlicht vom Bundesministerium der Finanzen
- Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vom 20.10.2025, BGBl. I 2025 Nr. 246, §§ 3 und 4
- Art. 12a BayFAG (Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes), eingefügt durch § 1 Nr. 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2026 vom 08.05.2026, GVBl. 2026 Nr. 9 S. 250
- Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration „Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen“ vom 03.06.2026, BayMBl. 2026 Nr. 248, Nr. 2.3 ↗
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026), LT-Drs. 19/9019 vom 02.12.2025, Begründung zu § 1 Nr. 5 (Art. 12a BayFAG) und zu § 3 Nr. 2 ↗
Stand: 25.09.2026. Keine Rechtsberatung, keine Zusage. Verbindlich ist allein die Förderrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung.
Quelle: https://kommunen.effizienzpioniere.de/foerderkompass/lukifg-bayern · Stand 25.09.2026
