BayFAG Art. 10
Zuweisung des Freistaats Bayern im kommunalen Finanzausgleich für Neubau, Umbau, Erweiterung sowie General- und Teilsanierung von Schulen samt schulischer Sportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Theater- und Konzertsaalbauten. Der Fördersatz richtet sich vor allem nach der Finanzlage der Kommune: Bei durchschnittlicher Lage geht die Richtlinie von 50 % aus, der Eigenanteil liegt dann bei 50 %. Der Rahmen reicht von 0 bis 80 %, im begründeten Einzelfall bis 90 %; mindestens 10 % bleiben immer bei der Kommune. Bezugsgröße sind die zuweisungsfähigen Ausgaben, bei Schulen und Kitas begrenzt durch Kostenrichtwerte je Quadratmeter Nutzungsfläche. Energetische Maßnahmen zählen im Rahmen dieser Richtwerte mit.
Stand und Geltung
- Hinweis zum Status
- Die Vollzugsbekanntmachung (FAZR) gilt seit 01.01.2026 und tritt mit Ablauf des 31.12.2030 außer Kraft (Nr. 13.1).
Voraussetzungen
- Zuweisungsempfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände (Art. 10 Abs. 1 BayFAG, FAZR Nr. 3)
- Antrag bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung mit Plänen, Kostenermittlung, Flächenzusammenstellung und Erläuterungsbericht (FAZR Nr. 6.1)
- Zuweisung nach Maßgabe der Bewilligung im Staatshaushalt (Art. 10 Abs. 1 BayFAG)
- Sanierungen ab 25 % der vergleichbaren Neubaukosten, zuweisungsfähige Ausgaben über 100.000 € (FAZR Nr. 2.2, 4.1)
- Zweckbindung 25 Jahre (FAZR Nr. 4.2)
- Vor der Bewilligung nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen Vorhabenbeginn beginnen. Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die Maßnahme fachlich geprüft ist und die Kommune erklärt, sie mit der in Aussicht gestellten Zuweisung finanzieren zu können (FAZR Nr. 6.3). Bei dringlichen Maßnahmen ist im Einzelfall eine Unbedenklichkeitsbescheinigung möglich; das Finanzierungsrisiko trägt dann die Kommune (FAZR Nr. 6.4)
Kombinierbarkeit
Kombinierbar mit: KfW 464 · BEG EM Hülle · LuKIFG Bayern
Wie weit sich die Förderungen addieren dürfen, regelt jedes Programm selbst. Die Hinweise zu diesem Programm stehen unten unter „Kombination und Kumulierung". Maßgeblich sind die Richtlinien aller beteiligten Programme.
Kombination und Kumulierung
- So kombinieren Sie es
- Erhält das Vorhaben neben der Zuweisung weitere Zuweisungen zu denselben Ausgaben (etwa einen BEG-EM-Zuschuss), wird der Fördersatz so festgesetzt, dass mindestens 10 % Eigenanteil verbleiben; rückzahlbare Darlehen der Förderbanken und der BayernLabo sind grundsätzlich ohne Beschränkung zulässig (FAZR Nr. 5.8). Das Sonderprogramm Schwimmbadförderung ist ausgeschlossen, soweit eine Förderung nach dem BayFAG möglich ist (SPSF Nr. 7.1).
Konditionen
- Maximaler Fördersatz
- 90 %
- Förderrahmen
- Fördersatz bis
- 80 %
- Fundstelle
- FAZR Nr. 5.6 Satz 1
- Wortlaut der Richtlinie
- Der Förderrahmen beträgt grundsätzlich 0 bis 80 % der zuweisungsfähigen Ausgaben.
- Orientierungswert
- Fördersatz
- 50 %
- Eigenanteil
- 50 %
- Fundstelle
- FAZR Nr. 5.6 Satz 6
- Wortlaut der Richtlinie
- Für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, kann von einem Fördersatz-Orientierungswert von 50 % ausgegangen werden.
- Einzelfall für finanzschwache Kommunen
- Fördersatz bis
- 90 %
- Eigenanteil mindestens
- 10 %
- Fundstelle
- FAZR Nr. 5.6 Satz 7 und 8
- Voraussetzung
- Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, in begründeten Einzelfällen; zusätzliche Voraussetzung ist der vorausschauende Demografiezuschlag nach Art. 12 BayFAG.
- Theater- und Konzertsaalbauten
- Fördersatz
- 75 %
- Fundstelle
- FAZR Nr. 5.6 Satz 10
- Wortlaut der Richtlinie
- Bei kommunalen Theater- und Konzertsaalbauten beträgt der Fördersatz regelmäßig 75 %.
- Eigenanteil mindestens
- Wert
- 10 %
- Fundstelle
- FAZR Nr. 5.7
- Wortlaut der Richtlinie
- Der Eigenanteil des Zuweisungsempfängers muss mindestens 10 % der zuweisungsfähigen Ausgaben betragen.
- Bemessung
- Die Höhe innerhalb des Förderrahmens richtet sich maßgeblich nach der finanziellen Lage der Kommune (Finanzkraft, Steuerkraft, Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Verwaltungshaushalt, Verschuldung, Rücklagen, investive Pflichtaufgaben), außerdem nach demografischer Entwicklung, Einzugsgebiet, Staatsinteresse und verfügbaren Mitteln (FAZR Nr. 5.6). Eine feste Quote gibt es deshalb nicht; die zuständige Regierung setzt sie fest.
- Zusatzzuweisung nach Art. 12a Abs. 5 BayFAG
- Für Maßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen, die nach dem 31.12.2024 begonnen wurden, erhalten Gemeinden und Gemeindeverbände zusätzlich eine Finanzzuweisung von 10 % der nach Art. 10 gewährten Zuweisung (Art. 12a Abs. 5 BayFAG). Die Pauschale dient der Verringerung der kommunalen Eigenanteile; der Freistaat stellt dafür 2026 für vier Jahre insgesamt 900 Mio. € aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereit (BayMBl. 2026 Nr. 248, Nr. 2.3).
- Rechtsstand
- Vollzugsbekanntmachung zu Art. 10 BayFAG (FAZR), BayMBl. 2026 Nr. 178 vom 06.05.2026, in Kraft seit 01.01.2026, außer Kraft mit Ablauf des 31.12.2030 (Nr. 13.1)
- Zuschläge
- Ganztag Prozentpunkte
- +15 Prozentpunkte
- Ganztag Fundstelle
- FAZR Nr. 7.5 Satz 1, Höchstfördersatz 90 %, außer bei Nullförderung
- Hallenbad Interkommunal Prozentpunkte
- +10 Prozentpunkte
- Hallenbad Fundstelle
- FAZR Nr. 5.6 Satz 9, schulisch bedarfsnotwendige Hallenbäder, Höchstfördersatz 90 %
- Bemessungsgrundlage
- Die zuweisungsfähigen Ausgaben werden bei Schulen, Schulsportanlagen und Kitas über Kostenrichtwerte je Quadratmeter zuweisungsfähiger Nutzungsfläche ermittelt: bei Neubau und Erweiterung als Pauschale, bei Sanierung, Umbau und Erwerb als Höchstwert. Architekten- und Ingenieurleistungen werden mit 18 % der Kostengruppen 300 bis 500 pauschaliert. Eine Sanierung ist erst förderfähig, wenn sie mindestens 25 % der vergleichbaren Neubaukosten erreicht; Bagatellgrenze 100.000 €.
Fördersatz je Maßnahme
Objektbezogen: Art. 10 BayFAG ist die staatliche Beteiligung am Bauaufwand kommunaler Schulbaumaßnahmen, bemessen an der Maßnahme als Ganzem, nicht an energetischen Einzelmaßnahmen.
Einordnung aus der Antragspraxis
BayFAG Art. 10 ist Bayerns regelmäßige staatliche Beteiligung an Bau und Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und damit für kommunale Schul- und Kita-Sanierungen das zentrale Landesinstrument. Die Quote setzt die zuständige Bezirksregierung im Einzelfall fest, maßgeblich nach der Finanzlage der Kommune; bei durchschnittlicher Lage geht die Richtlinie von 50 % aus, mindestens 10 % Eigenanteil bleiben immer (FAZR Nr. 5.6, 5.7). Weitere Zuweisungen zu denselben Ausgaben, etwa aus der BEG, sind zulässig, solange dieser Eigenanteil verbleibt (FAZR Nr. 5.8). Die Bezirksregierung kann schon in Grundlagenermittlung und Vorplanung kostenfrei baufachlich beraten (FAZR Nr. 6.2).
Effizienzpioniere
Auflagen und Antragspraxis
- Wo Sie beantragen
- Antrag bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung; sie führt das Zuweisungsverfahren als Bewilligungsbehörde und kann schon in der Vorplanung kostenfrei baufachlich beraten (FAZR Nr. 6, 6.1, 6.2).
Quellen
- Bayerisches Finanzausgleichsgesetz (BayFAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.04.2013 (GVBl. S. 210), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.05.2026 (GVBl. S. 250), Art. 10 und Art. 12a Abs. 5
- Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich (FAZR), Bekanntmachung des StMFH vom 16.04.2026, BayMBl. 2026 Nr. 178
- Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration „Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen“ vom 03.06.2026, BayMBl. 2026 Nr. 248, Nr. 2.3 ↗
Stand: 25.09.2026 · geändert 11.11.2026. Keine Rechtsberatung, keine Zusage. Verbindlich ist allein die Förderrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung.
Quelle: https://kommunen.effizienzpioniere.de/foerderkompass/bayfag-art-10 · Stand 25.09.2026 · geändert 11.11.2026
