Förderung qualifizierter Fachkonzepte im Kontext nachhaltiger Mobilität (VM)
BW-Zuschuss für die Erstellung qualifizierter Fachkonzepte zu nachhaltiger Mobilität und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Fördersatz in der Regel 50 % bei 50 % Eigenanteil (Anteilsfinanzierung), für den Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz 75 % bei 25 % Eigenanteil. Die Fördergrundsätze regeln die Kumulierung nicht; die Kommunalrichtlinie des Bundes lässt eine Kumulierung mit Landesförderungen unter den Regeln der AGVO und der De-minimis-Verordnung grundsätzlich zu, etwa beim Fokuskonzept Mobilität (KRL Nr. 4.1.10 a, 8.5).
Voraussetzungen
- Bagatellgrenze: Zuwendungsfähige Kosten über 10.000 €, für Fachkonzepte im Bereich Carsharing über 5.000 € (Fördergrundsätze)
- Antrag beim örtlich zuständigen Regierungspräsidium mit den Formblättern des Ministeriums für Verkehr; Bewilligung in Reihenfolge des Eingangs, bis die Mittel ausgeschöpft sind
Kombinierbarkeit
Kombinierbar mit: NKI Kommunalrichtlinie
Wie weit sich die Förderungen addieren dürfen, ergibt sich aus den Kumulierungsregeln aller beteiligten Programme.
Konditionen
- Regelfall
- Fördersatz
- 50 %
- Eigenanteil
- 50 %
- Art
- Anteilsfinanzierung
- Wortlaut der Richtlinie
- Als Finanzierungsart wird eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 Prozent der bei der Antragstellung ermittelten zuwendungsfähigen Kosten festgelegt.
- Aktionsplan Mobilität, Klima und Lärmschutz
- Fördersatz
- 75 %
- Eigenanteil
- 25 %
- Wortlaut der Richtlinie
- Abweichend hiervon wird für den Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz eine Anteilsfinanzierung in Höhe von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten festgelegt.
- Zum Lärmaktionsplan verpflichtete Gemeinden
- Fördersatz
- 65 %
- Eigenanteil
- 35 %
- Begründung
- Gemeinden, die nach §§ 47d, 47e BImSchG ohnehin zur Lärmaktionsplanung verpflichtet sind, werden wegen der Synergieeffekte mit pauschal verringertem Satz gefördert. Liegt die aktuelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans bereits vor, gilt wieder der reguläre Satz von 75 Prozent.
- Eigenanteil mindestens
- Wert
- 10 %
- Wortlaut der Richtlinie
- Es muss gewährleistet sein, dass der Zuwendungsempfänger mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten selbst trägt.
- Abschlagszahlungen
- dürfen 90 Prozent der Zuwendungen nicht überschreiten
Einordnung aus der Antragspraxis
Gefördert wird die Erstellung qualifizierter Fachkonzepte zur nachhaltigen Mobilität: In der Regel 50 % bei 50 % Eigenanteil, für den Aktionsplan Mobilität, Klima- und Lärmschutz 75 % bei 25 % Eigenanteil. Das Regierungspräsidium bewilligt in der Reihenfolge des Eingangs, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Die Fördergrundsätze regeln die Kumulierung nicht. Die Kommunalrichtlinie des Bundes lässt eine Kumulierung mit Landesförderungen unter den Regeln der AGVO und der De-minimis-Verordnung grundsätzlich zu (KRL Nr. 8.5); Eigenmittel von mindestens 15 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bleiben dabei Pflicht (KRL Nr. 7.5). Für Fokuskonzepte nach KRL Nr. 4.1.10 a) führt die Kumulierungstabelle der Agentur für kommunalen Klimaschutz (2026) beide Programme als kombinierbar und empfiehlt, die Kumulierung frühzeitig mit dem Projektträger ZUG und der zuständigen Landesstelle abzustimmen.
Effizienzpioniere
Quellen
- Fördergrundsätze Fachkonzepte nachhaltige Mobilität (Ministerium für Verkehr BW / Regierungspräsidium)
- Richtlinie zur Bundesförderung kommunaler Klimaschutz (Kommunalrichtlinie) vom 10.10.2024, Nr. 4.1.10 a, 7.5, 8.5 ↗
Stand: 25.09.2026. Keine Rechtsberatung, keine Zusage. Verbindlich ist allein die Förderrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung.
Quelle: https://kommunen.effizienzpioniere.de/foerderkompass/vm-fachkonzepte-nachhaltige-mobilitaet-bw · Stand 25.09.2026
