Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
BW-Zuschuss für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (Radwege, Radabstellanlagen, Mobilitätsstationen, Knotenpunkte). Kombinierbar mit der NKI-Kommunalrichtlinie (Überschneidung: 4.2.5 a-d Klimafreundliche Mobilität). Die VwV-LGVFG vom 21.02.2025 gilt sieben Jahre ab Veröffentlichung (Teil C). Fördersatz in der Regel bis 50 %, in besonderen Fällen bis 75 % (Nr. 2.1, 2.2); der Eigenanteil beträgt mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten, im Regelfall entsprechend mindestens 50 %.
Voraussetzungen
- Bagatellgrenze: Zuwendungsfähige Investitionskosten mindestens 100.000 €; 50.000 € u. a. für Lärmschutz, Haltestellen, Barrierefreiheit und Ladeinfrastruktur; 20.000 € u. a. für Fahrradabstellanlagen, Fußgängerüberwege, Radservicepunkte und Radverkehrs-Zählstellen (VwV-LGVFG Nr. 4.2)
- Anmeldung mit den Antragsformularen der VwV bis 31. Oktober des Vorjahres; über die Aufnahme ins Landesprogramm entscheidet das Ministerium für Verkehr (Nr. 4.3)
Kombinierbarkeit
Kombinierbar mit: NKI Kommunalrichtlinie
Wie weit sich die Förderungen addieren dürfen, ergibt sich aus den Kumulierungsregeln aller beteiligten Programme.
Konditionen
- Regelfall
- Fördersatz bis
- 50 %
- Eigenanteil mindestens
- 50 %
- Fundstelle
- VwV-LGVFG Nr. 2.1
- Wortlaut der Richtlinie
- Die Zuwendung beträgt maximal bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
- Erhöhter Satz
- Fördersatz bis
- 75 %
- Fundstelle
- VwV-LGVFG Nr. 2.2 zu § 4 Absatz 1 Satz 2 LGVFG
- Fälle
- Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen (Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen)
- Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit an bestehenden Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs
- Vorhaben im Interesse des Landes oder eines anderen Aufgabenträgers des Schienenpersonennahverkehrs
- Vorhaben mit besonders positivem Beitrag zum Klimaschutz — Nachweis über einen Klimamobilitätsplan (Anlage 20) oder einen Einzelnachweis von mindestens 25 t CO₂-Äquivalent Einsparung je Mio. € zuwendungsfähiger Investitionskosten (Anlage 21; VwV-LGVFG Nr. 2.2.4)
- Eigenanteil mindestens
- Wert
- 10 %
- Wortlaut der Richtlinie
- Auch zum Abschluss des Förderverfahrens muss der Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten eingehalten werden — anders als bei einer Festbetragsfinanzierung.
- Kumulierungsobergrenze
- Wert
- 90 %
- Wortlaut der Richtlinie
- Im Falle einer kumulierenden Förderung darf die Gesamtzuwendung maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten betragen.
- Widerruf des Klimamobilitätsplans
- Zuwendungen, die unter Verweis auf den Klimamobilitätsplan über die Regelförderung von 50 Prozent hinausgehen, können widerrufen werden, wenn dessen Voraussetzungen entfallen — der erhöhte Satz ist an den Bestand des Plans gebunden.
Einordnung aus der Antragspraxis
Nach der Kumulierungstabelle der Agentur für kommunalen Klimaschutz (Juni 2026) mit der NKI-Kommunalrichtlinie kombinierbar, Überschneidung bei Nr. 4.2.5 a–d (Mobilitätsstationen, Radverkehrsinfrastruktur, Bike+Ride). Die VwV-LGVFG vom 21.02.2025 gilt sieben Jahre ab Veröffentlichung (Teil C), nicht nur bis 2027.
Effizienzpioniere
Quellen
- Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (VwV-LGVFG) vom 21.02.2025
Stand: 25.09.2026. Keine Rechtsberatung, keine Zusage. Verbindlich ist allein die Förderrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung.
Quelle: https://kommunen.effizienzpioniere.de/foerderkompass/lgvfg-bw · Stand 25.09.2026
