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Baden-Württemberg

Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)

BW-Zuschuss für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur (Radwege, Radabstellanlagen, Mobilitätsstationen, Knotenpunkte). Kombinierbar mit der NKI-Kommunalrichtlinie (Überschneidung: 4.2.5 a-d Klimafreundliche Mobilität). Die VwV-LGVFG vom 21.02.2025 gilt sieben Jahre ab Veröffentlichung (Teil C). Fördersatz in der Regel bis 50 %, in besonderen Fällen bis 75 % (Nr. 2.1, 2.2); der Eigenanteil beträgt mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Investitionskosten, im Regelfall entsprechend mindestens 50 %.

Förderebene
Baden-Württemberg
Status
Aktiv
Antragsfenster
Anmeldung beim Regierungspräsidium bis 31. Oktober des Jahres vor der Programmaufnahme; das Landesprogramm umfasst fünf Jahre und wird mindestens jährlich zum 1. März fortgeschrieben (VwV-LGVFG Nr. 4.3, 4.5)
Berechtigte
Kommunen
Region
Baden-Württemberg
Stand
25.09.2026

Voraussetzungen

Kombinierbarkeit

Kombinierbar mit: NKI Kommunalrichtlinie

Wie weit sich die Förderungen addieren dürfen, ergibt sich aus den Kumulierungsregeln aller beteiligten Programme.

Konditionen

Regelfall
Fördersatz bis
50 %
Eigenanteil mindestens
50 %
Fundstelle
VwV-LGVFG Nr. 2.1
Wortlaut der Richtlinie
Die Zuwendung beträgt maximal bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Erhöhter Satz
Fördersatz bis
75 %
Fundstelle
VwV-LGVFG Nr. 2.2 zu § 4 Absatz 1 Satz 2 LGVFG
Fälle
  • Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen (Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen)
  • Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit an bestehenden Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs
  • Vorhaben im Interesse des Landes oder eines anderen Aufgabenträgers des Schienenpersonennahverkehrs
  • Vorhaben mit besonders positivem Beitrag zum Klimaschutz — Nachweis über einen Klimamobilitätsplan (Anlage 20) oder einen Einzelnachweis von mindestens 25 t CO₂-Äquivalent Einsparung je Mio. € zuwendungsfähiger Investitionskosten (Anlage 21; VwV-LGVFG Nr. 2.2.4)
Eigenanteil mindestens
Wert
10 %
Wortlaut der Richtlinie
Auch zum Abschluss des Förderverfahrens muss der Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten eingehalten werden — anders als bei einer Festbetragsfinanzierung.
Kumulierungsobergrenze
Wert
90 %
Wortlaut der Richtlinie
Im Falle einer kumulierenden Förderung darf die Gesamtzuwendung maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten betragen.
Widerruf des Klimamobilitätsplans
Zuwendungen, die unter Verweis auf den Klimamobilitätsplan über die Regelförderung von 50 Prozent hinausgehen, können widerrufen werden, wenn dessen Voraussetzungen entfallen — der erhöhte Satz ist an den Bestand des Plans gebunden.

Einordnung aus der Antragspraxis

Nach der Kumulierungstabelle der Agentur für kommunalen Klimaschutz (Juni 2026) mit der NKI-Kommunalrichtlinie kombinierbar, Überschneidung bei Nr. 4.2.5 a–d (Mobilitätsstationen, Radverkehrsinfrastruktur, Bike+Ride). Die VwV-LGVFG vom 21.02.2025 gilt sieben Jahre ab Veröffentlichung (Teil C), nicht nur bis 2027.

Effizienzpioniere

Quellen

Stand: 25.09.2026. Keine Rechtsberatung, keine Zusage. Verbindlich ist allein die Förderrichtlinie in ihrer aktuellen Fassung.

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Quelle: https://kommunen.effizienzpioniere.de/foerderkompass/lgvfg-bw · Stand 25.09.2026